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Entwicklung des deutsch-griechischen und deutsch-italienischen Zukunfts-fonds

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Jan Korte, Martina Renner, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2940

Um den politischen Druck zu Entschädigungszahlungen für NS-Opfer abzumildern, hat die Bundesregierung so genannte Zukunftsfonds für Erinnerungs- und Versöhnungsprojekte mit Griechenland und Italien gegründet. DIE LINKE begrüßt solche Projekte und fordert ihre Verstetigung, lehnt es aber ab, sie gleichsam als Alibimaßnahme für unterlassene Entschädigungszahlungen auszugestalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3557 vor. Antwort als PDF herunterladen