Das Ausweisungsrecht ist geprägt durch zahlreiche Ausweisungstatbestände (Gründe für eine Ausweisung) und ein gestuftes Anordungsregime: es gibt kann-, soll- und muss-Ausweisungen. Ausweisungsrecht beruht vor allem auf gerichtlichen Entscheidungen, weil zahlreiche Ausnahmetatbestände für bestimmte Gruppen von ”Ausländern” (Nachkommen türkischer Gastarbeiter bspw.) gelten. Immer wieder vorgetragene Verschärfungsforderungen sind deshalb nicht umsetzbar und reiner Populismus.
Entwicklungen im Ausweisungsrecht
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/1054
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01367 vor.