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Foto: Rico Prauss

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026)

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 21/2904

Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2026 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht, setzt auf Militarisierung und verschärft die sozialen Gegensätze. Die Linke lehnt die Pläne von CDU/CSU und SPD ab.

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