Durch den rot-grünen Atomkonsens wurde den AKW-Betreibern das Recht eingeräumt, Reststrommengen und dadurch ermöglichte längere Laufzeiten von älteren auf neuere Atomkraftwerke zu übertragen. Diese Möglichkeit könnten die Atomkonzerne bei Stilllegung der älteren AKWs nach dem "Atom"-Moratorium nun in Anspruch nehmen - und dadurch die Laufzeiten der neueren AKWs erheblich verlängern. DIE LINKE fordert, die Übertragbarkeit von Reststrommengen aus dem Atomgesetz zu streichen.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - keine Übertragbarkeit von Reststrommengen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Eva Bulling-Schröter,
Barbara Höll,
Harald Koch,
Ralph Lenkert,
Ulla Lötzer,
Dorothée Menzner,
Richard Pitterle,
Michael Schlecht,
Sabine Stüber,
Axel Troost,
Johanna Regina Voß,
Sahra Wagenknecht,
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Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 17/5472