DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen ein solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft rassistische Übergriffe ächtet und sich ihren politischen Zielen entgegenstellt, die Opfer aus dem Land zu vertreiben.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Amira Mohamed Ali,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Martina Renner,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Archiv Linksfraktion -
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 19/6197