Ab 2020 laufen sukzessive die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften aus. Es besteht dann die reale Gefahr, dass die Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten wie München und Frankfurt/M. zu Höchstpreisen veräußert werden. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, dieser Veräußerungspraxis einen Riegel vorzuschieben, um die Eisenbahnergenossenschaften weiterhin in die Lage zu versetzen, sozial verträgliche Mietwohnungen anzubieten.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heidrun Bluhm-Förster,
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Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 19/9343