Der Entwurf dient dazu, die Schlussfolgerungen zu mehr Demokratie aus dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzfest zu machen: Änderungen der EU-Verträge sollen künftig von einem Volksentscheid abhängen. In Angelegenheiten der EU-Rechtsetzung sollen Entscheidungen des Bundestags für die Bundesregierung verbindlich sein. Unter den Voraussetzungen des verfassungsgerichtlichen Urteils sollen Verfahren zur Prüfung der Anwendbarkeit von EU-Recht eingeführt werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45, 93)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Michael Leutert,
Wolfgang Neskovic,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
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Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 16/13928