Das Petitionsrecht als Instrument parlamentarischer Kontrolle, hat noch immer nicht die Stärke, die dieses wichtige Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und in der politischen Auseinandersetzung mit Regierung und Parlament haben muss. Insbesondere die Petitionsinformationsrechte sind unzureichend.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45c)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heidrun Bluhm-Förster,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 16/10397