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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Harald Koch, Jan Korte, Dorothée Menzner, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Richard Pitterle, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/5474

Verfassungsunmittelbares Verbot der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung; Verpflichtung der Regierung zu unverzüglichem, sicherem und geordnetem Ausstieg; Verbot des Baus und Betriebes neuer AKW; grundgesetzliches Verbot der Herstellung und des Exportes von Atomwaffen; Pflicht zur Unterstrafestellung von Verstößen.

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