DIE LINKE fordert das negative Stimmgewicht durch Mandatsverrechnung auf Bundesebene abzuschaffen,das aktive Wahlrecht ab 16 und für seit 5 Jahren hier lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzuführen. Zudem sollen die 5%-Hürde entfallen, sowie Wahlcomputer verboten werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Dagmar Enkelmann,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
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Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 17/5896