Anliegen des Gesetzentwurfs ist es, einer weiteren zu engen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) den Boden zu entziehen. Es erfolgt daher eine Klarstellung im § 3 Nr. 7 Satz 2 KraftStG. Damit wird dem gesetzgeberischen Willen zur weitgehenden Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von der Kfz-Steuer wieder Geltung verschafft und eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe beseitigt.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katrin Kunert,
Kirsten Tackmann,
Caren Lay,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Kerstin Kassner,
Sabine Leidig,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Birgit Menz,
Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion -
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 18/9034