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Entwurf eines Gesetzes zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (Mietwuchergesetz)

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Gesine Lötzsch, Bernd Riexinger, Christian Görke, Gökay Akbulut, Heidi Reichinnek, Ina Latendorf, Janine Wissler, Ralph Lenkert, Susanne Hennig-Wellsow, Victor Perli,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 20/13294

Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen "Ausnutzung" einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die Linke bringt den Gesetzentwurf des Bundesrates in den Bundestag: Streichung des Nachweises der Ausnutzung und Verdopplung des Bußgeldrahmen auf 100.000 €. Damit wird das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert.

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