Für DIE LINKE stellt die Durchsetzung der Rechte ein Herzstück des Verbraucherschutzes dar. Daher halten wir es für dringend geboten, die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. DIE LINKE fordert daher das die Musterfeststellungsklage auch einen Entscheidung über den Leistungsanspruch gegenüber den geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern enthält und Paralleljustiz vermieten wird.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Amira Mohamed Ali,
André Hahn,
Andreas Wagner,
Caren Lay,
Friedrich Straetmanns,
Gesine Lötzsch,
Gökay Akbulut,
Heidrun Bluhm-Förster,
Hubertus Zdebel,
Jörg Cezanne,
Kersten Steinke,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Lorenz Gösta Beutin,
Martina Renner,
Michael Leutert,
Niema Movassat,
Ralph Lenkert,
Sabine Leidig,
Ulla Jelpke,
Victor Perli,
Ingrid Remmers,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/2742