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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl,
Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 20/398

Wir sichern die unterjährige Zahlungsfähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auch bei saisonalen und nicht vorhersagbaren konjunkturellen Schwankungen. Wir verhindern, dass unterjährig besondere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der GRV zu ergreifen sind und verhindern somit einen Vertrauensverlust in die GRV. Unerwünschte Effekte auf die jährliche Rentenanpassung werden durch die Wahl des Zeitpunktes ebenfalls verhindert.

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