Stärkung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betriebsänderungen nach § 111 ff. BetrVG durch Einführung einer echten Mitbestimmung für den Interessenausgleich. Gleichzeitig wird im Aktiengesetz ein Katalog eingefügt, der bestimmte Geschäfte an eine Zustimmung des Aufsichtrates knüpft. Diese Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund von Unternehmenskäufen durch Hedge Fonds und Private Equity Fonds.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Dagmar Enkelmann,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 16/7533