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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/3706

§ 160a StPO sieht einen absoluten Schutz bisher nur für Verteidigerinnen/Verteidiger, Geistliche und Abgeordnete vor. Bei den anderen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgruppen wie bspw. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten, Steuerberaterinnen/Steuer- beratern, Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten, Ärztinnen/Ärzte sowie Journalistinnen/ Journalisten gilt nur ein relatives Erhebungs-und Verwertungsverbot. Diese sollten aber ebenso unter den absoluten Schutz von §160a StPO fallen.

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