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Entwurf für ein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes"

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Wolfgang Neskovic, Herbert Schui, Axel Troost,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13906

Mit der Kleinen Anfrage soll die externe Vergabe von Gesetzentwürfen problematisiert und die Bundesregierung zu einer Positionierung zu dem Ressortstreit um das ”Bankenrestrukturierungsgesetz” des Wirtschaftsministers aufgefordert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/14022 vor. Antwort als PDF herunterladen