Mit der Kleinen Anfrage soll die externe Vergabe von Gesetzentwürfen problematisiert und die Bundesregierung zu einer Positionierung zu dem Ressortstreit um das ”Bankenrestrukturierungsgesetz” des Wirtschaftsministers aufgefordert werden.

Entwurf für ein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes"
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Roland Claus,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Wolfgang Neskovic,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/13906
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/14022 vor.