Die Bundesregierung will Doppelstaatern, die für den "Islamischen Staat" oder ähnliche Terrorgruppen kämpfen, die deutsche Staatsbürgerschaft nehmen. DIE LINKE hat erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit und der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Maßnahme. Verbrecher müssen bestraft werden, aber die Abwendung von grundgesetzlichen Werten darf nicht die Ausbürgerung zur Folge haben.
Entzug der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Betätigung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Amira Mohamed Ali,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Heike Hänsel,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Tobias Pflüger,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/1960
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2205 vor.