Die Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative, um deutschen Staatsbürgern, die sich der Terrorgruppe "Islamischer Staat" anschließen wollen, den Personalausweis zu entziehen. DIE LINKE unterstützt die Bekämpfung dieser Terrorgruppe, besteht aber darauf, dass dabei nicht wesentliche Grundrechte auf bloßen Verdacht hin außer Kraft gesetzt, sondern Alternativen geprüft werden.
Entzug des Personalausweises bei Djihadisten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kerstin Kassner,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3524
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03673 vor.