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Entzug von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 17/6270)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7047

1998 wurde das Bundesversorgungsgesetz geändert: Sämtliche Empfänger einer Kriegsbeschädigtenrente sollten auf ihre mögliche Beteiligung an Kriegsverbrechen überprüft werden. Die Länder haben jedoch nur Neuanträge und freiwillige SS-Mitglieder überprüft und das Gesetz damit unterlaufen. DIE LINKE kritisiert, dass die Bundesregierung hierüber erst auf konkrete Nachfrage informiert hat. Nur SS-Männer zu überprüfen ist historisch völlig unangebracht - auch die Wehrmacht hat Verbrechen begangen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07708 vor. Antwort als PDF herunterladen