Der Bundesrat beschloss am 10. März dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) und brachte diesen am 26. April 2006 in den Deutschen Bundestag ein.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung u. a., welche konkreten Probleme die Betreuungsbehörden bisher hatte, die Situation im Vorfeld einer Betreuung zu ermitteln.
Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Inge Höger,
Katrin Kunert,
Elke Reinke,
Ilja Seifert,
Frank Spieth,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/2355
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02421 vor.