Angesichts der fortschreitenden Etablierung der rechten Szene in Deutschland und mehr als 15.000 rechtsextremistischen Straftaten fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu Erhalt und Finanzierung von etablierten Strukturen zur Bekämpfung des Rechtstexremismus. Darüber hinaus erkundigt sie sich nach einem neuen Bundesprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Beteiligung von Ländern und Kommunen.
Erhalt von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Volker Schneider,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/1486