Auf Bundestagsdrucksache 16/1552 erfragte die Fragestellerin Erkenntnisse der Bundesregierung zur Abschiebehaft. Keine der zahlreichen Einzelfragen wurde von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/1757 beantwortet. Dies wurde mit der Zuständigkeit der Länder beim Vollzug der Abschiebungshaft begründet. DIE LINKE. fragt die Regierung deshalb u. a. ob die Angaben zur Abschiebungshaft nicht im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst sind?
Erkenntnisse der Bundesregierung zur Abschiebehaft (Nachfrage)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/2372
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02434 vor.