Seit Jahren führen die Polizeien der (meisten) EU-Staaten so genannte Gemeinsame Polizeioperationen durch. Dabei werden die im Inland durchgeführten grenzpolizeilichen Kontrollen der Fahrgäste auf irreguläre Migration durch gemeinsame Fragebögen ausgewertet. Ziel ist, ein Bild der Weiterwanderung irregulärer Migranten innerhalb der EU zu erstellen. Damit sind diese Operationen Teil der repressiven Migrationspolitik der EU und stehen der vermeintlichen Ziel eines Raums der Freiheit entgegen.

Erkenntnisse zur Weiterreise von irregulär in die EU eingereisten Migranten innerhalb des Schengen-Raums
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Heidrun Dittrich,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Harald Koch,
Niema Movassat,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10521
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10623 vor.