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Ermittlung der Höhe der Regelleistung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Kornelia Möller, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Ingrid Remmers,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/151

Im Vorfeld und im Zuge des Verfahrens zur Verfassungsgemäßheit der Ermittlung der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind fundierte Kritiken an der ordnungsgemäßen Bestimmung der Regelleistung im SGB II von Expertinnen und Experten vorgetragen worden. Die Anfrage greift diese Kritiken auf und fordert von der Bundesregierung eine Klarstellung, die allerdings nicht in die laufende Verhandlung selbst eingreift, sondern Sach- und Fachauskünfte beinhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00359 vor. Antwort als PDF herunterladen