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Ermittlungen gegen ausländische terroristische Vereinigung (§129b StGB)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/11078

Zahlreiche »Erkenntnisse« in Verfahren wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« (§129b StGB) stammen von ausländischen Polizeibehörden oder Geheimdiensten. Dabei stellt sich das Problem, dass durch u.a. Folter erlangte »Beweise« vor deutschen Gerichten landen. Es sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit, inwieweit auf solche Quellen zurückgegriffen werden darf, meinte Bundesanwalt Rainer Griesbaum auf dem Deutschen Juristentag.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11333 vor. Antwort als PDF herunterladen