Menschenrechtsorganisationen haben Anhaltspunkte, dass bahrainische Behörden u.a. in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Staatstrojaners FinFisher der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH unrechtmäßig ausgespäht haben. Die Bundesregierung hatte den Export der Software mit Hermesbürgschaften abgesichert, nach Protesten aber angekündigt, den Export von Spionagesoftware künftig restriktiver zu handhaben. Das BKA besitzt ebenfalls eine Nutzungslizenz für FinFisher.
Ermittlungen gegen eine deutsch-britische Software-Firma wegen illegaler Überwachung von Oppositionellen in Bahrain und Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Harald Petzold,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3852
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04008 vor.