Nachdem die Arbeit der Untersuchungsausschüsse der 18. Wahlperiode beendet ist, bleibt offen inwieweit angedrohte bzw. angekündigte Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Geheimnisverrates noch andauern oder beendet sind.

Ermittlungen im Zusammenhang mit den NSA- und NSU-Untersuchungsausschüssen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/156
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/292 vor.