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Ermittlungen im Zusammenhang mit den NSA- und NSU-Untersuchungsausschüssen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/156

Nachdem die Arbeit der Untersuchungsausschüsse der 18. Wahlperiode beendet ist, bleibt offen inwieweit angedrohte bzw. angekündigte Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Geheimnisverrates noch andauern oder beendet sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/292 vor. Antwort als PDF herunterladen