Der türkische Präsident Erdogan und die türkische Regierungspartei AKP haben nach Pressemeldungen den Ausnahmezustand genutzt, um Gegnerinnen und Gegner seiner bzw. ihrer Politik auch in Deutschland und den anderen EU-Staaten „aus dem Weg zu räumen“.
Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der Türkei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Thomas Nord,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/8059
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8509 vor.