Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle bzw. dem Mord an Walter Lübcke werden verschiedene Einschränkungen des Waffenrechts diskutiert. Tatsächlich existiert aber bereits seit Einrichtung des Zentralen Waffenregisters eine Auskunftsmöglichkeit für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden. Mit der Anfrage soll die Nutzung dieser Erkenntnismöglichkeit für die verschiedenen Behörden untersucht werden.
Ermittlungsansätze der Sicherheitsbehörden aus dem Nationalen Waffenregister
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Ulla Jelpke,
Amira Mohamed Ali,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/15130
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15611 vor.