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Ermittlungsverfahren nach §129b StGB gegen linke türkische Organisation in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7802

Am 5. Dezember 2007 ließ die Bundesanwaltschaft dreizehn Objekte in acht Städten durchsuchen, darunter zwei Migrantenvereine. Die Ermittlungen richteten sich gegen 10 mutmaßliche Mitglieder einer nach Ansicht der Bundesanwalt-schaft innerhalb der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bestehenden ausländischen terroristischen Vereinigung (§129b StGB). Allerdings ist die TKP/ML weder in Deutschland verboten, noch werden ihr hier gewalttätige Aktionen vorgeworfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07990 vor. Antwort als PDF herunterladen