Am 27.09.2011 wurde in Duisburg ein wichtiger Zeuge im Kriegsverbrecherprozess gegen Fatmir Limaj tot aufgefunden. Die Kleine Anfrage versucht die Umstände des Todes und die Effektivität des Zeugenschutzprogramms der EULEX im Zusammenhang mit der Hinweisen auf Einschüchterung und Bedrohung von Zeugen in Kriegsverbrecherprozessen aufzuklären. Dabei soll die Verantwortung Deutschlands im Rahmen ihrer Balkan-Politik hinterfragt werden.

Ermordung und Einschüchterungen von Zeugen unter der Aufsicht von UNMIK, EULEX und der NATO
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Niema Movassat,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/8085
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08276 vor.