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Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14380

Seit dem 1.4.2005 ist es Behörden sowie den Sozial- und Finanzämtern oder den Arbeitsagenturen möglich, Kontostammdaten von BürgerInnen über das BZSt oder die BaFin abzurufen. Bereits 2012 wurde bekannt (BT- Drs.
17/8715), dass der automatisierte Kontenabruf – welcher ursprünglich als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und der vom BVerfG auf Ausnahmefälle beschränkt wurde – immer häufiger und von immer mehr Behörden durchgeführt wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14455 vor. Antwort als PDF herunterladen