Seit dem 1.4.2005 ist es Behörden sowie den Sozial- und Finanzämtern oder den Arbeitsagenturen möglich, Kontostammdaten von BürgerInnen über das BZSt oder die BaFin abzurufen. Bereits 2012 wurde bekannt (BT- Drs.
17/8715), dass der automatisierte Kontenabruf – welcher ursprünglich als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und der vom BVerfG auf Ausnahmefälle beschränkt wurde – immer häufiger und von immer mehr Behörden durchgeführt wird.

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Heidrun Dittrich,
Klaus Ernst,
Ulla Jelpke,
Katja Kipping,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Harald Weinberg,
Sabine Zimmermann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/14380
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14455 vor.