Ein neues Ermittlungsbüro gegen Netzwerke von "Migrantenschmuggel" in Wien dient als Kontaktstelle für internationale Ermittlungen. Es arbeitet eng mit dem bei Europol gestarteten "Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" zusammen. Schwerpunkt auch operativer Ermittlungen seien die Balkanroute sowie Italien. Unklar ist, ob die Bekämpfung einer EU-weit nicht definierten "Schleusungskriminalität" auch politische und humanitäre Fluchthilfe kriminalisiert.

Eröffnung eines Internationalen Ermittlungsbüros gegen Migrantenschmuggel in Wien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Jan van Aken,
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Harald Petzold,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/8493
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08669 vor.