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Erste Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/8137

Nachdem die Innenminister der Länder sich Ende 2006 auf eine »Bleiberechtsregelung« geeinigt hatten, zog im Sommer auch der Bundesgesetzgeber nach und schuf eine Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz. Die Regelung der Innenminister brachte ca. 20.000 von 180.000 Betroffenen ein Bleiberecht. Nun stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Regelung erfolgreicher ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08362 vor. Antwort als PDF herunterladen