In der kommenden Sitzungwoche wird die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung des neuen Fluggastdatenabkommens im Plenum vorstellen. Wie nun bekannt wurde, werden anscheinend von europäischer und amerikanischer Seite wesentlich mehr Datensätze gesammelt, gespeichert und mit weiteren Geheimdienstinformation verknüpft, als im Vertrag vorgesehen.
Erstellen von Bewegungsprofilen durch Fluggastdaten-informationen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/6713
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06893 vor.