Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung ist ein Versuch, deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen. Oft werden dabei Konfliktparteien "ertüchtigt", ihre Streitigkeiten auf eigene Faust zu lösen. Für die Finanzierung der Ertüchtigungsinitiative hat die Bundesregierung 2016 insgesamt 100 Millionen Euro bereitgestellt. 2017 sind es im Einzelplan 60 des Bundesfinanzministeriums 130 Millionen Euro.
„Ertüchtigungsinitiativen“ der Bundesregierung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Christine Buchholz,
Andrej Hunko,
Zaklin Nastic,
Alexander S. Neu,
Eva-Maria Schreiber,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/8592
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9612 vor.