Die Bundesregierung wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten es gibt im Einzelfall, abweichend von der Regelung des § 12 Abs. 3a Flächenerwerbsverordnung, ein Grundstück zu einem verminderten Einbehalt der BVVG an Kommunen zu veräußern. Dabei geht es insbesondere auch um solche Flächen, die dann einem öffentlichen Zweck dienen soll.

Erwerb von durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bereits veräußerten Grundstücken
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katrin Kunert,
Caren Lay,
Rosemarie Hein,
Susanna Karawanskij,
Birgit Menz,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13109
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13207 vor.