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EU-finanziertes Abschreckungsvideo für Afrika

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7629

Die Kleine Anfrage problematisiert den Einsatz von EU-Mittel für die Kampagne zur gezielten Abschreckung von MigrantInnen aus Afrika und fragt nach der Position der Bundesregierung dazu und möglichen Planungen dieser, selbst ähnliche Kampagnen mit solcher Ausrichtung zu initiieren oder weitere zu unterstützen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07690 vor. Antwort als PDF herunterladen