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EU-Maßnahmen gegen Arbeiterpartei Kurdistans PKK

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Annette Groth, Jens Petermann, Jan van Aken,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1691

Zwischen Februar und April 2010 kam es in Belgien, Italien, Frankreich und Deutschland zu zahlreichen Polizeirazzien bei kurdischen Institutionen. Laut einer Terrorismusexpertin des US-Außenministeriums erfolgten die Polizeiaktionen auf Druck der US-Behörden. Der Ständige Ausschuss des Rates der Europäischen Union für die innere Sicherheit (COSI) hat mehrfach Maßnahmen gegen die Aktivitäten und Finanznetzwerke der PKK in Europa beraten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01882 vor. Antwort als PDF herunterladen