Auf mehreren Ebenen arbeitet das BKA auf EU-Ebene in Arbeitsgruppen an Fähigkeiten zur Entschlüsselung von sicherer Telekommunikation, dem Knacken passwortgeschützter Datenträger und der Beschaffung von Trojaner-Programmen für Europol. Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft drängt die Bundesregierung jetzt auf eine gesetzliche Regelung, mit der Messengerdienste ihre verschlüsselten Verbindungen schwächen und Behörden auf Anforderung Inhalte oder Metadaten herausgeben sollen.
EU-Maßnahmen gegen Verschlüsselung unter deutscher Beteiligung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Cornelia Möhring,
Martina Renner,
Michel Brandt,
Niema Movassat,
Sevim Dagdelen,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/25264
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26112 vor.