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EU-Mission zur Unterstützung der Sicherheitssektorre-form in Guinea-Bissau

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Paul Schäfer, Annette Groth, Harald Koch,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1682

Im Februar 2008 wurde die EU SSR Guinea-Bissau auf der Grundlage von Vorschlägen einer Erkundungsmission und des EU-Militärstabes beschlossen. Ihr Auftrag besteht darin, die Regierung in Guinea-Bissau bei der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie, bei der Verkleinerung und Restrukturierung der Armee und dem Aufbau von Gendarmeriekräften, bei der Reform der Polizei und der Justiz zu unterstützen. Der konkreten Tätigkeiten der EU SSR geht die Anfrage nach, da bisher sehr wenig bekannt ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01888 vor. Antwort als PDF herunterladen