EU-Pläne zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Die EU-Kommission plant eine Richtlinie, um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stärker zu bestrafen. Sie sieht aber eine einseitige Bestrafung der öffentlichen Hand vor. Das geht zum einen am Problem vorbei, weil insbesondere Großkonzerne ihre Marktmacht oft nutzen um Zahlungsziele zu verschieben oder nicht einzuhalten. Zum anderen könnte die Ungleichbehandlung Kommunen unter zusätzlichen Privatisierungsdruck setzen. Wir wollen zunächst, dass die Richtlinie gestoppt wird.