Die Europäische Union stellt sicherheitsrelevante Informationen aus der Satellitenaufklärung inzwischen über mehrere Portale bereit. Sie stehen damit den Mitgliedstaaten, GSVP-Missionen und Agenturen zur Verfügung. In multilateralen Kommunikationskanälen wie MEBOCC, SMART oder „Seepferdchen Mittelmeer“ könnten die Informationen auch an Behörden in Libyen gelangen und damit Menschenrechtsverletzungen begünstigen.

EU-Satellitenaufklärung für militärische und grenzpolizeiliche Zwecke
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Christine Buchholz,
Gökay Akbulut,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/666
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1118 vor.