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EU-Satellitenaufklärung für militärische und grenzpolizeiliche Zwecke

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Gökay Akbulut, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/666

Die Europäische Union stellt sicherheitsrelevante Informationen aus der Satellitenaufklärung inzwischen über mehrere Portale bereit. Sie stehen damit den Mitgliedstaaten, GSVP-Missionen und Agenturen zur Verfügung. In multilateralen Kommunikationskanälen wie MEBOCC, SMART oder „Seepferdchen Mittelmeer“ könnten die Informationen auch an Behörden in Libyen gelangen und damit Menschenrechtsverletzungen begünstigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1118 vor. Antwort als PDF herunterladen