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EU-Strukturfondsförderung und künftige Verteilung der Korb-II-Mittel im Solidarpakt II

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Gesine Lötzsch, Bodo Ramelow, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2344

Obwohl das Maßstäbegesetz und das novellierte Finanzausgleichsgesetz bereits 2001 verabschiedet wurden, besteht bislang Unklarheit über die Zusammensetzung des Korbs II im Solidarpakt II.
Die Fraktion DIE LINKE fragt deshalb die Bundesregierung, in welchen Gremien und mit welcher zeitlichen Perspektive derzeit die Verhandlungen zur Ausgestaltung des Korbs II stattfinden, und welche Ergebnisse bislang erreicht wurden ?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02409 vor. Antwort als PDF herunterladen