Bürgerrechtler bezeichnen die seit Ende 2001 bestehenden EU-Terrorlisten als Instrument zur Etablierung eines Feindstrafrechts. In Anklagen auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit den EU-Terrorlisten wird nun die Schaffung eines neuen Mittels zur Kriminalisierung unliebsamer politisch tätiger Menschen und der von ihnen vorgenommenen finanziellen Interaktionen gesehen, das kaum mehr einer juristischen und demokratischen Kontrolle unterliegt.
EU-Terrorlisten und Außenwirtschaftsgesetz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/323
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00388 vor.