EU-Mittelmeeranrainer errichten mit „Seepferdchen Mittelmeer“ ein satellitengestütztes Netzwerk für Militärs und Grenzpolizeien, an das auch Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten angeschlossen werden sollen. Der Aufbau eines Kontrollzentrums in Libyen wird von Italien durchgeführt und von der EU gefördert. Es ist unklar, welche Fähigkeiten dieses maritime Lagezentrum erhält, möglich wären Anlagen zur Küstenüberwachung, Schiffsbeobachtung oder Koordinierung von Rettungsmaßnahmen.

EU-Unterstützung militärischer Kontrollzentren für Milizen der sogenannten Küstenwache in Libyen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander Ulrich,
Christine Buchholz,
Eva-Maria Schreiber,
Helin Evrim Sommer,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/246
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/519 vor.