Abfrage jüngste Äußerungen der EU-Kom zu Datenschutz und Datensicherheit im Zusammenhang der Verhandlungen zum e-Commerce. Mögliche Aushöhlung geltender EU-Datenschutzrichtlinien durch das TTIP. Nach dem NSA-Skandal gilt der Bereich Datenschutz beim Abkommen als beosnders wichtig und sensibel.
EU-USA Freihandelsabkommen (TTIP) und Datenschutz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Susanna Karawanskij,
Jutta Krellmann,
Thomas Nord,
Axel Troost,
Sahra Wagenknecht,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/868
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01056 vor.