Am 26.04.2012 läuft eine einmonatige Frist zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab, die die EU-Kommission der Bundesregierung stellte. Durch ein Vertragsverletzungsverfahren und die Drohung mit "erheblichen Strafgeldern" soll die VDS durchgesetzt werden, obwohl das BVerfG die erste Umsetzung für verfassungswidrig erklärt hatte und eine Überprüfung der Richtlinie zur Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta durch den EuGH noch aussteht.

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Jan Korte,
Jens Petermann,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/9385
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09385 vor.