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EU-Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Errichtung der Nordhallen auf dem Kölner Messegelände

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Lötzer, Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2728

Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau neuer Messehallen in Köln ein Vertragsverletzungsverfahren. Gleichzeitig ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Verdachtes auf Untreue im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe. Hintergrund ist, dass die Stadt Köln und die Kölnmesse GmbH drei Jahre zuvor den Auftrag für die im Januar 2006 eröffneten neuen Gebäude ohne Ausschreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds gegeben hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02889 vor. Antwort als PDF herunterladen